Bussgelder - die wichtigsten Fakten im Überblick

Bußgelder - Die wichtigsten Fakten

 

In immer mehr Bereichen trifft man heute auf die sogenannten Bußgelder. Vor allem der Straßenverkehr ist mit ihnen gespickt und schnell erhält man sein ganz persönliches Bußgeld, was man natürlich nicht möchte. Bei einem Bußgeld handelt es sich um eine Geldstrafe, die man wegen eines Vergehens begleichen muss. Im Straßenverkehr kann ein Bußgeld recht unterschiedlich ausfallen. Nicht alleine die Höhe der Strafe variiert, sondern auch, für welches Vergehen man die Strafe erhält. In den meisten Fällen ist es eine Geschwindigkeitsüberschreitung, welche mit Hilfe einer Radarfalle festgehalten wird. Doch auch falsches Parken, gefährliche Überholmanöver oder andere Vergehen werden schnell mit einem Bußgeld bestraft.
 
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Bußgeld – Ein Weg des Gesetzes

Das Bußgeld wird oft in einem Atemzug mit dem „Bußgeldrecht“ genannt. Hierbei handelt es sich um das Recht der Ordnungswidrigkeit. Eine Ordnungswidrigkeit liegt bei weniger schweren Verstößen vor, wobei bei schweren Vergehen das Strafrecht greift. Die Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist das Verhängen von Bußgeldern, wobei ein Bußgeldverfahren durchgeführt wird. Allerdings gibt es auch die Verhängung von Geldbußen im Strafverfahren, wobei diese Fälle erst von der Staatsanwaltschaft und dem (Straf-) durchgesetzt werden müssen. Heute sind die Bußgelder die am häufigsten verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die es gibt.

Die Höhe des Bußgeldes

Wohl einer der wichtigsten Aspekte ist die Höhe der Geldbuße. Diese ist nach § 17 Abschnitt 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes geregelt. Die mindeste Geldbuße liegt bei fünf Euro, wobei das Höchstmaß bei 1.000 Euro liegt, solang es das Gesetz nicht anders bestimmt. Diese zwei Werte legen den Regelrahmen der Bußgelder fest. Ansonsten hält sich das Bußgeld an den bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Dort ist jede einzelne Verkehrsordnungswidrigkeit festgelegt und wie hoch das jeweilige Bußgeld für diesen Fall ist. Allerdings gilt diese Bußgeldhöhe alleine, wenn die Tat fahrlässig begangen und vollständig durchgeführt wurde. Wurde die Tatbegehung vorsätzlich durchgeführt, also ist man mit Absicht viel zu schnell gefahren, hat von Rechts überholt oder andere Verkehrswidrigkeiten begangen, kann die Höhe des Bußgeldes aus dem Katalog überschritten werden. Eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen muss nicht durchgeführt werden. Lediglich, wenn besondere Schwierigkeiten, wie Arbeitslosigkeit, oder besonders hohe Regelgeldbußen vorliegen, kann eine gerichtliche Überprüfung angeordnet werden.

Wer bekommt das Bußgeld?

Der Empfänger des Bußgeldes ist die öffentliche Hand und zwar die allgemeine Finanzkasse. Insofern kann man als Regel sagen: Das Geld bekommt die staatliche Institution, welcher die Behörde angehört, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Ein kleines Beispiel: Hat eine Behörde des Bundes den Bescheid erlassen, erhalten diese das Geld. Hat eine Landesbehörde den Bescheid erlassen, wird das Geld wiederum an die Landeskasse bezahlt und so weiter. Kleine Ausnahmen sind bei sogenannten Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Landkreise oder Kommunalverbänden.

Bußgeld nicht bezahlen – Was nun?

Die 20 Euro für zu schnell Fahren oder 10 Euro fürs falsche Parken werden niemanden auffallen, falls sie nicht bezahlt werden? Viele Menschen zahlen ihre Bußgelder nicht, doch das kann böse enden. Zuerst folgen Mahnungen, dass das Bußgeld bezahlt werden soll, da ansonsten rechtliche Schritte eingeleitet werden. Wird die Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz immer noch nicht bezahlt, kann die Verwaltungsbehörde eine Erzwingungshaft bei Gericht erwirken. Hierbei kann die Erzwingungshaft nur einmal für eine verwirkte Buße angeordnet werden und darf maximal sechs Wochen dauern. Eine Ausnahme ist, wenn der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. In diesem Fall darf die Erzwingungshaft nicht angeordnet werden, sondern die Vollstreckung ruht in dieser Zeit. Auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden, da ein Führerschein in Deutschland schon mit 17 Jahren möglich ist, sieht es mit der Nichtzahlung ein wenig anders aus. In diesem Fall muss der zuständige Jugendrichter die Maßnahmen verhängen. Ersatzlösungen sind Arbeitsleistungen, welche den Schaden wieder gutmachen. Allerdings ist das nicht in allen Situationen machbar. Kommen die Jugendlichen den Geldbußen nicht nach, kann auf Anordnung auch ein Jugendarrest von bis zu einer Woche verhängt werden.