Das Kraftfahrt-Bundesamt, Verkehrszentralregister & Fahreignungsregister

Eine wichtige Sicherheitsinstanz: Kraftfahrt-Bundesamt

In Deutschland stellt das Kraftfahrt-Bundesamt eine Bundesoberbehörde dar, wobei sie mit KBA abgekürzt wird. Zuständig ist das Amt für den Straßenverkehr und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstellt. Der Hauptsitz des Amtes liegt in Flensburg, wobei der Dienstsitz sich nach Dresden verlagert hat.

Ein Blick in die Geschichte

Im Polizeipräsidium von Berlin wurde im Jahre 1910 eine „Sammelstelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen“ eingerichtet. Die wesentliche Aufgabe dieser Behörde bestand darin, die Entziehung und Versagung von Fahrerlaubnissen zu erfassen. 24 Jahre später wurde zusätzlich die „Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge“ eingerichtet. Bei dieser wurden nun auch alle zugelassenen Kraftfahrzeuge erfasst. Ab dem Jahre 1945 befand sich die Behörde im deutschen Peine, bevor sie ein Jahr später nach Bielefeld umzog. Einige Jahre zuvor, um genau zu sein im Jahr 1937, wurden die „Reichsstelle für Typprüfung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen“ eingerichtet. Diese Behörde war wichtig, damit einheitliche Sicherheitsstandards umgesetzt werden konnten. Insofern wurde eine einheitliche Begutachtung für reihenweise gefertigte Fahrzeuge und deren Teile eingeführt. Da es sich bei der Reichsstelle um eine höhere Behörde handelte, war sie dem Reichsverkehrsminister unterstellt. Zu erwähnen ist, dass diese drei Behörden bis zur Übernahme unabhängig voneinander arbeiteten. Die heute bekannte Kraftfahrt-Bundesamt wurde am 4. August 1951 ins Leben gerufen. Sie übernahm die gesamten Aufgaben der drei oben genannten Behörden. Von Bielefeld zog die Behörde schon bald nach Mürwik, einen Stadtteil von Flensburg.

Die Aufgaben vom Kraftfahrt-Bundesamt

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat ein umfangreiches Angebot an Leistungen und Möglichkeiten. In erster Linie kümmert sich die Behörde um die Erteilung von Typgenehmigungen (EG/ECE) und die allgemeine Betriebserlaubnis auf nationalen Boden für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile. Darüber hinaus führt das Kraftfahrt-Bundesamt das Fahreignungsregister (FEAR), das allgemein als Verkehrssünderkartei bekannt ist. Auch das zentrale Fahrzeugregister (ZFZR), das zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER), das zentrale Kontrollgerätekartenregister (ZKR) und das zentrale Verkehrs-Informationssystem ZEVIS wird von dem Kraftfahrt-Bundesamt verwaltet. Mithilfe des Fahrzeugsregisters werden unter anderem die Kraftfahrzeug-Zulassungsstatistiken erstellt. Fragen und Anträge bezüglich alter DDR-Fahrzeuge, zum Beispiel, wenn eine Betriebserlaubnis verloren gegangen sein sollte, kann auch vom KBA ausgestellt werden. Alle Daten, die beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeichert sind, stehen den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung. Auch die Bußgeld- und Fahrerlaubnisbehörden, die Polizei, der Zoll und die zentrale Militärkraftfahrtstelle können die Daten einsehen. Auf internationaler Ebene ist es alleine dem zentralen Fahrerlaubnisregister EUCARIS erlaubt die Daten aufzurufen.

Die Zukunft vom Kraftfahrt-Bundesamt

Zukünftig soll das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen des Prümer Vertrags nicht alleine für Deutschland „unterwegs“ sein, sondern als nationale Kontrollstelle fungieren. Dementsprechend ist das KBA die richtige Stelle, falls es zu Rückrufen im Automobilbereich kommen sollte. Hierbei ist es wichtig, dass diese dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz unterliegen. Zusätzlich wird das Kraftfahrt-Bundesamt natürlich in einem Atemzug mit den „Punkten in Flensburg“ genannt.




Das Verkehrszentralregister: Fluch oder Segen?

Sicherlich möchte kein Auto- oder Motorradfahrer im Verkehrszentralregister eingetragen sein. Umgangssprachlich ist das Verkehrszentralregister als Verkehrssünderkartei bekannt, um wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt. Gemäß § 28 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) werden verschiedene Daten in diesem Register erfasst:
  • Rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat, wenn diese in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) genannt sind. Die Daten werden alleine erfasst, wenn die Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt oder mit einem Schuldspruch belegt wurde.
  • Rechtskräftige Entscheidungen des Strafgerichts, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis, ein Fahrverbot oder eine isolierte Sperre anordnen. Gleichermaßen Entscheidungen des Gerichts, welche die vorzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet.
  • Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die sich an den § 24, § 24a oder § 24c des Straßenverkehrsgesetzes orientieren. Auch die Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung ist beinhaltet. Hierbei muss ein Bußgeld mit einer Höhe von mindestens 60 Euro festgesetzt oder ein Fahrverbot angeordnet worden sein.
  • Rechtskräftige Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 10 Gefahrengutbeförderungsgesetz, wenn diese in Anlage 13 FeV genannt wurde. Zusätzlich gehören bestimmte Entscheidungen dazu, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach der Fahrerlaubnis-Verordnung erlassen hat.

Die Geschichte hinter dem Verkehrszentralregister

Im Anbetracht des Kraftfahrt-Bundesamtes hat das Verkehrszentralregister eine noch recht junge Geschichte zu bieten. Das Register geht auf ein Änderungsgesetz im Straßenverkehr am 16. Juli 1957 zurück. Der Bundesminister für Verkehr hat dieses Gesetz erlassen, welches mit Zustimmung des Bundesrates, den allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Rechtsvorschriften umgesetzt wurde. Das Verkehrszentralregister stellt eine karteimäßige Erfassung von rechtskräftigen und strafgerichtlichen Entscheidungen der genannten Art dar. Das erste Mal trat das Verkehrszentralregister am 2. Januar 1958 ihren Dienst an. Die heute bekannten Ordnungswidrigkeit gab es in der damaligen Zeit noch nicht. Dementsprechend wurden Verstöße als „Übertretung“, das bedeutet, als Straftat mit minderen Gewicht, festgehalten. Das heutige Ordnungswidrigkeitsgesetz wurde erst im Jahre 1968 geschaffen. Die Delikatskategorie innerhalb des Verkehrszentralregisters wurde 1974 abgeschafft. Im selben Jahr wurde aber das heute verwendete Punktesystem eingeführt, das die bisherigen Richtlinien für die Behandlung von Mehrfachtätern aus dem Jahre 1961 ersetzte. Seit dem Jahre 1999 werden alle Bußgeldbescheide digital abgespeichert.

Wer darf die Daten einsehen?

Interessant ist, dass das Verkehrszentralregister für alle Bürger transparent ist. Das bedeutet, möchte man sich über seine Vergehen, aktuelle Punkte oder andere Aspekte informieren, muss das Verkehrszentralregister diese Daten aushändigen. Hierzu muss eine schriftliche Kopie des Personalausweises oder Reisepasses per Brief zugeschickt werden. Weitere Informationen zum Thema Auskunft aus dem Verkehrszentralregister, bzw. die Punkteabfrage in Flensburg finden Sie in unserer Rubrik "Punktestand abfragen" hier. Mit den neuen Personalausweisen ist die Registerauskunft auch über das Internet möglich. Sollte man in Flensburg leben, kann diese natürlich auch vor Ort abgeholt werden. Darüber hinaus stehen alle Daten aus dem Verkehrszentralregister den Gerichten und Staatsanwaltschaften offen. Das heißt, sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, können die vorherigen, registrierten Vergehen mit in die Verhandlung einbezogen werden. Ebenso dürfen Bußgeld- und Fahrerlaubnisbehörden, die Polizei, die zentrale Militärkraftfahrtstelle und der Zoll die Daten einsehen. Heute finden sich über acht Millionen Einträge in dem Verkehrszentralregister.



Fahreignungsregister – Was sind seine Aufgaben?

In Flensburg steht das Fahreignungsregister, welches zur Behörde des Kraftfahrt-Bundesamtes gehört. Kraftwagenfahrer möchten bestimmt nicht in diesem Register erwähnt werden, da hier Rechts- und Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr festgehalten werden. Bekannt sind die sogenannten „Punkte in Flensburg“. Bei jedem Vergehen, sollte das Übertretung ein hohes Maß an Straffähigkeit beinhaltet, werden Punkte im Fahreignungsregister vergeben. Bei zu vielen Punkten droht ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Allgemein werden im Fahreignungsregister folgende Entscheidungen erfasst:
  • Alle Entscheidungen rund um die Fahrerlaubnisbehörde. Das sind Fahrverbote, Entzug und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und die oben genannten Punkte in Flensburg als Sanktion.
  • Alle Entscheidungen hinsichtlich der Bußgeldbehörden. Darunter fallen Bußgelder von mindestens 60 Euro, die bei einer Ordnungswidrigkeit gegen die Straßenverkehrsordnung erhoben werden. Auch ein Fahrverbot bei schwerwiegenden Delikten. Diese Delikte sind anhand des aktuellen Bußgeldkataloges, einer Bußgeldtabelle oder einem Bußgeldrechner zu ermitteln.
  • Alle Entscheidungen die sich mit dem Gericht beschäftigen. Es werden Verurteilungen ausgesprochen, die mit einer Straftat im Straßenverkehr in Verbindung stehen.

Allgemeines zum Fahreignungsregister

Alle Vergehen werden im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt eingetragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bußgeldkatalog die Punktevergabe als Strafmaßnahme festlegt. Wird eine bestimmte Punktzahl erreicht, erfolgt eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde ebenso wie ein Eintrag in das zentrale Fahrerlaubnisregister. Laut des Verkehrsrechts ist dieses nun gesetzlich dazu verpflichtet, die vorgeschrieben Maßnahmen zu ergreifen. Darunter können schriftliche Ermahnungen, Verwarnungen oder der Entzug des Führerscheins fallen. Allgemein werden diese Daten im Fahreignungsregister von Flensburg gespeichert:
  • Delikte im Straßenverkehr: Das sind Ordnungswidrigkeit und Straftaten, wie zu schnelles fahren, falsches Parken, unpassende Überholmanöver und so weiter.
  • Fahrerlaubnismaßnahmen: Das Fahreignungsregister kann ein Fahrverbot erteilen oder die Fahrerlaubnis komplett entziehen, sodass der Führerschein erneut gemacht werden muss.
  • Bescheinigungen: In machen Fällen ist es notwendig, dass verkehrsrechtliche Seminare und Beratungen in Anspruch genommen werden müssen, bevor der eigene Führerschein wieder erhalten wird. Eine passende Bescheinigung wird im Fahreignungsregister erhalten.